Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Double Distribution Import/ Export

§ 1 Geltung der AGB
Lieferungen, Leistungen und Angebote der Double Distribution Import & Export
(Im Folgenden: Double Distribution) erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB). Diese gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit Entgegennahme der Ware gelten die AGB als angenommen. Der Geltung Einkaufsbedingungen der sonstige Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit widersprochen.

§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote sind freibleibend und unverbindlich; der Vertrag wird durch Auftragsbestätigung von Double Distribution geschlossen.
(2) Zeichnungen, Abbildungen, angegebene Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten, insbesondere Liefertermine, sind nur verbindlich, wenn Double Distribution dies ausdrücklich schriftlich zusichert.

§ 3 Preise
(1) Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von der Double Distribution genannten oder in Bezug genommenen Preise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.

§ 4 Lieferung, Lieferschwierigkeiten, Rügepflichten
(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Double Distribution die Lieferung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen (hierzu gehören insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Anordnungen usw. auch wenn sie bei Lieferanten von Double Distribution oder deren Unterlieferanten eintreten) hat Double Distribution auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen Double Distribution, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl.einer ange-messenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
(2) Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Käufer nach einer angemessenen Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder wird Double Distribution von seiner Verpflichtung nach Abs. 1 frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich Double Distribution nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich von dem entsprechenden Umstand benachrichtigt wird.
(3) Sofern Double Distribution die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von einem halben Prozent des Angebotswertes für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Angebotswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistung. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von Double Distribution.
(4) Double Distribution ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.
(5) Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung von Double Distribution setzt eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Käufers voraus.
(6) Kommt der Käufer in Annahmeverzug, so ist Double Distribution berechtigt, Ersatz des ihr entstandenen Schadens zu verlangen.
(7) Der Käufer verpflichtet sich, unmittelbar bei der Anlieferung die Lieferung auf Vollständigkeit und auf von außen erkennbare Beschädigungen zu überprüfen. Darüber hinaus ist er verpflichtet, die Verkäuferausfertigung des Lieferscheins gegenzuzeichnen und erkennbare Beschädigungen oder fehlende Teile auf dem Lieferschein zu vermerken.

§ 5 Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager von Double Distribution verlassen hat.
(2) Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf ihn über.
(3) Befindet sich der Käufer in Annahmeverzug, geht die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs auf den Käufer über.
(4) Eine Vereinbarung über den versicherten Versand hat gesondert, schriftlich und ggf. gegen zusätzliches Entgelt zu erfolgen, wenn dies vom Käufer gewünscht wird.

§ 6 Rechte des Käufers wegen Mängel; Rüge- und Mitteilungspflicht
(1) Die Produkte werden frei von Fabrikations- und Materialmängeln geliefert; die Frist für die Geltendmachung der Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung der Produkte.
(2) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen von Double Distribution oder einem von Double Distribution beauftragten Dritten nicht befolgt, änderungen an dem Produkt vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfallen Ansprüche wegen Mängeln der Produkte, wenn der Käufer eine entsprechende substantiierte Behauptung, dass erst einer dieser Umstände den Mangel herbeigeführt hat, nicht widerlegt.
(3) Der Käufer muss Double Distribution Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind Double Distribution unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Vernachlässigt der Käufer seine Pflicht zur Rüge, kann er sich auf den Schaden nicht mehr berufen und keinen Schadensersatz geltend machen.
(4) Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Ware einen Mangel aufweist, verlangt Double Distribution nach Wahl und auf Kosten von Double Distribution, dass:
(a) das mangelhafte Teil bzw. Gerät zur Reparatur und anschließender Rücksendung an Double Distribution versandt wird oder
(b) der Käufer die mangelhafte Ware bereithält, so dass eine von Double Distribution beauftragte Person eine Reparatur vornehmen kann. Falls der Käufer verlangt, dass Nachbesserungsarbeiten an einem von ihm bestimmten Ort vorgenommen werden, kann Double Distribution diesem Verlangen entsprechen, wobei ausgetauschte Teile nicht berechnet werden, während Arbeitszeit- und Reisekosten zu den Standardsätzen Double Distribution zu vergüten sind.
(5) Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(6) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.
(7) Ansprüche wegen Mängel gegen Double Distribution stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.

§ 7 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Double Distribution aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, werden Double Distribution die folgenden Sicherheiten gewährt, die sie auf Verlangen nach ihrer Wahl freigeben wird, soweit ihr Wert die Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
(2) Die Ware bleibt Eigentum von Double Distribution. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für Double Distribution als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Erlischt das Eigentum von Double Distribution durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsgemäß (Rechnungswert) auf Double Distribution übergeht. Der Käufer verwahrt das Eigentum von Double Distribution unentgeltlich. Ware, an der Double Distribution Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
(3) Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändung oder Sicherheitsübereignung sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an Double Distribution ab. Double Distribution ermächtigt den Käufer widerruflich, die an Double Distribution abgetretenen Forderungen zu dessen Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.
(4) Bei Zugriff von Dritten auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf das Eigentum von Double Distribution hinweisen und Double Distribution unverzüglich benachrichtigen, damit Double Distribution die Eigentumsansprüche durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Double Distribution die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers ­ insbesondere Zahlungsverzug ­ ist Double Distribution berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herauszuverlangen.

§ 8 Zahlung
(1) Rechnungen sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig und innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang zu begleichen. Double Distribution ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmung des Käufers, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen und wird den Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Double Distribution berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
(2) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn Double Distribution über den Betrag verfügen kann. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.
(3) Gerät der Käufer in Verzug, so ist Double Distribution berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 7 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz als pauschalen Schadensersatz zu verlangen. Dem Käufer steht der Beweis frei, dass ein geringerer Schaden entstanden ist.
(4) Wenn Double Distribution Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellen, er insbesondere einen Scheck nicht einlöst oder seine Zahlung einstellt, so ist Double Distribution berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn sie Schecks angenommen hat. Double Distribution ist in diesem Falle außerdem berechtigt, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
(5) Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Käufer jedoch auch wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 9 Datenschutz
Double Distribution verpflichtet sich, alle im Geschäftsvorgang anfallenden Daten persönlicher wie geschäftlicher Art nur für die Abwicklung des jeweiligen Auftraggebers zu verwenden. Sie verbleiben in der Datenbank von Double Distribution und werden nicht an Dritte weitergegeben.

§ 10 Haftung
(1) Schadensersatzansprüche sind unabhängig von der Art der Pflichtverletzung, einschließlich unerlaubter Handlungen, ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt.
(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Double Distribution für jede Fahrlässigkeit, jedoch nur bis zur Höhe des vorhersehbaren Schadens. Ansprüche auf entgangenen Gewinn, ersparte Aufwendungen, aus Schadensersatzansprüchen Dritter sowie auf sonstige mittelbare und Folgeschäden können nicht verlangt werden, es sei denn, ein von Double Distribution garantiertes Beschaffenheitsmerkmal bezweckt gerade, den Käufer gegen solche Schäden abzusichern.
(3) Die Haftungsbeschränkungen und Ausschlüsse in Abs. 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche, die wegen arglistigen Verhaltens von Double Distribution entstanden sind, sowie bei der Haftung für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(4) Soweit die Haftung von Double Distribution ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für Angestellte, Arbeitnehmer, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Double Distribution.

§ 11 Textform, Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilnichtigkeit
(1) Alle Vereinbarungen, die zwischen Double Distribution und dem Käufer zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in Textform niederzulegen. Die Verkaufsangestellten von Double Distribution sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des Vertrages in Textform hinausgehen.
(2) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Double Distribution und dem Käufer gelten das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
(3) Soweit der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögens ist, ist Schwabach ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Für den Fall dass der Wert des Streitgegenstandes einen Betrag von 5.000,- Euro nicht erreicht, wird die Zuständigkeit des Amtsgerichts Schwabach vereinbart.
(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.


Stand 01.02.2013